Presse

1. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Gangelt am 17.06.2014

Bestellung der Schriftführerin/des Schriftführers
Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
Festlegung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters sowie Einführung
Wahl der Ortsvorsteher
Bildung von Ausschüssen;
hier: Festlegung der Ausschüsse und ihrer Mitgliederzahl
Wahlen zu den Ausschüssen
Verteilung der Ausschussvorsitze und Bennung der Ausschussvorsitzenden sowie Verteilung der stellvertretenden Auschussvorsitze und Bennenung der stellvertretenden Auschussvorsitzenden
Bildung von Fraktionen
hier: Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden
Bestellung von Vertretern der Gemeinde zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in Drittorganisationen
Stellungnahme der Gemeinde Gangelt zum Entwurf des Berichts über die Reichweite und Detailtiefe des Umweltberichts zur niederländischen Strukturvision Schiefergas

2. Sitzung des Gemeinderates Gangelt am 04.09.2014

In der 2. Gemeinderatssitzung am 04.09. 2014 hat die CDU einen Antrag zur Neu- und
Umstrukturierung des Gangelter Bauhofes gestellt. Mit den scharfen, fast beleidigenden Formulierungen waren die Freien Wähler nicht einverstanden. Die Verwaltung bestätigte einen Honorarvertrag mit Johannes von Helden.

Pressebericht dazu:
Gangelter CDU greift den Bauhof scharf an

Ergänzender Zeitungsartikel von Jan Mönch am 30.09.2014

Freie Wähler Gangelt: Ärger um den Bauhof

3. Sitzung des Gemeinderates Gangelt am 30.09.2014

In der 3. Gemeinderatssitzung am 30.09.2014 wurde eine Anfrage der Freien Wähler zum neuen Coach des Bauhofs, Johannes von Helden, von der Verwaltung beantwortet.

Pressebericht dazu:
Gemeinderatssitzung: Diskussion um Coach für Gangelts Bauhof

Ergänzender Zeitungsartikel von Jan Mönch am 07.10.2014

Probleme beim Bauhof seit Jahren bekannt

4. Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2014

Der Nabu RSK und die Spielplatzgemeinschaft Niederbusch/Stahe bekamen den Ehrenpreis der Gemeinde Gangelt.
Ein Antrag der Freien Wähler auf Ergänzung der Niederschrift bzgl. Bauhof, Fehler der Verwaltung und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt vom 30.09.2014 wurde abgelehnt.
Es bleibt dabei: Bei Äußerung des Wunsches einen Wortbeitrag ins Protokoll aufzunehmen, wird dem nachgekommen.
Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wurden gehalten und der Haushaltsplan 2015 wurde einstimmig verabschiedet. Presseberichte der Geilenkirchener Zeitung vom 11.12.2014  dazu:

Defizit von 1,8 Millionen Euro gedeckt

Ausgeglichener Haushalt in Gangelt einstimmig verabschiedet

Markante Sätze aus den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helga Heinen vom 09.12.2014

Haushaltsrede 2014

5. Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2015

Der Gemeinderat hat der Verlegung von Stolpersteinen einstimmig zugestimmt.

Zur Fertigstellung eines Vereinsheimes hat die Mehrheit von CDU und SPD für eine zusätzliche, überplanmäßige Auszahlung von 25.550 € gestimmt. Die FW, die UB Gangelt und die Grün-Liberalen waren dagegen, da die Restfinazierung nur sehr ungenau pauschal belegt wurde.

Ein von CDU und SPD gefasster Beschluss ist nach Meinung der UB Gangelt rechtswidrig. Den hätte demnach der Bürgermeister beanstanden müssen. Jetzt wurde eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht.

Der Feststellungs- und Satzungsbeschluss für das Wohngebiet Kreuzrath- Im Huuk wurde mit den Stimmen der CDU und SPD verabschiedet. Hans-Günter Heinen von den FW Gangelt hat speziell gegen die Errichtung eines Lärmschutzwalls gesprochen. Er bedeutet unter anderem für den Bauhof schon wieder mehr Arbeitsaufwand und für die Gemeinde Folgekosten.

Der Erweiterung des Förderschulzweckverbandes Gangelt-Geilenkirchen-Selfkant und der Änderung der Verbandssatzung wurde einstimmig zugestimmt. Damit wollen die Gangelter ein Signal setzen und hoffen, dass ihre Förderschule Bestand haben wird.

Die Einführung der gelben Tonne ist vorerst "gestorben".

Hans-Günter Heinen hat die Frage gestellt, ob nicht eine Befangenheit vorliegt, wenn Gemeinderatsmitglieder mit Aufsichtsratfunktion in der EGG an Abstimmungen teilnehmen, wenn es um Änderung von Flächennutzungsplänen geht. Die EGG vertritt nicht nur die Interessen der Gemeinde, sondern auch die der Kreissparkasse und der Firma Schlun.

Pressebericht der Geilenkirchener Zeitung vom 26.03.2015  dazu: "Stolpersteine: Keine Diskussion, keine Gegenstimme"
Pressebericht der Geilenkirchener Zeitung vom 29.04.2015 dazu: "Ein teurer Kanal für schmutziges Wasser"
Stellungnahme von Bürgermeister Tholen und Antwort der Fraktionsvorsitzenden der FW auf eine Äußerung von CDU-Parteichef Heiner Breikmann "gewisse Ratsmitglieder , die vor der Wahl laut gebrüllt haben, seien ruhiger geworden!"

Die vom Bürgermeister Tholen am 24.03.2015 angekündigte Gemeinderatssitzung für den 29.04.2015 ist ohne Angabe von Gründen gestrichen worden. Die FW Fraktion hätte sich zumindest eine frühzeitige Benachrichtigung gewünscht!

6. Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2015

Bürgermeister Tholen weist bei der Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2014 auf die hervorragenden Zahlen hin.

Die Anfrage der FW Gangelt zu Pensionsrückstellungen wird beantwortet. Die neue Berechnung der Pensionsrückstellungen wird bis 2018 und 2025 berücksichtigt.

Dem Hinweis von Hans-Günter Heinen, FW Gangelt, das geplante Rückhaltebecken an der Kirche in Schierwaldenrath könne eventuell das Fundament der Kirche beschädigen, wurde
entgegnet: "Probebohrungen hätten ergeben, dass eine poröse Erdschicht dies verhindern würde. Es bestehen diesbezüglich also keine Bedenken."

7. Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2015

Neue Sachlage bezüglich der Mensa: der Bürgermeister verkündete, dass die Gemeinde Gangelt die Mensa bauen will. In 2015 müssen 100.000 Euro dafür veranschlagt werden.
Die Auftragsvergabe an den Architekten Houben lag im Ermessensbereich des Bürgermeisters, wurde den FW auf Nachfrage erklärt. Es handelt sich bei dem Honorar unter 10.000 Euro um eine Bezahlung für die Planung eines Teilbereiches ( Erd- und Betonarbeiten )
Also war wieder keine Ausschreibung nötig!
Der Antrag der FW gegen Tihange eine Resolution abzufassen endete bei anfänglicher Ablehnung der CDU darin, dass Bürgermeister Tholen im Namen der Gemeinde Gangelt einen Brief mit der Bitte um Einsatz gegen Tihange an die Bundesregierung schreiben wird. Die Zustimmung war einstimmig!

Frau Heinen bittet darum, dass grundsätzlich die Namen der Investoren der nuen Baugebiete öffentlich bekannt gegeben werden.
Herr Dahlmanns ( Verwaltung) wird klären, ob aufgrund des Datenschutzes die Namen von Investoren in öffentlichen Sitzungen bekannt gegeben werden dürfen.

Pressebericht der Geilenkirchener Zeitung vom 25.09.2015  zum Haupt- und Finanzausschuss: "50 Prozent mehr Grünschnitt in Gangelt"

Pressebericht der Geilenkirchener Zeitung vom 02.10.2015  zur Gemeinderatssitzung: "Bauarbeiten für neue Mensa sollen dieses Jahr beginnen"
Ergänzung und Richtigstellung am 03.10.2015 :

8. Sitzung des Gemeinderates am 07.12.2015

Gedenkminute für das verstorbene Ratsmitglied Heinz Huben.
Verleihung des Ehrenpreises 2015 an Frau Annemarie Jörissen für die Betreuung von Flüchtlingen und Herrn Norbert Schmitz für jahrelange Tätigkeit als St.Martin in Breberen.
Kurzvorstellung des Haushaltplan 2016 durch Bürgermeister Tholen.
Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, UB Gangelt und FW Gangelt. Frau Heim las die Stellungnahme der Grün-Liberalen stellvertretend für den abwesenden Herrn Frank vor.
CDU, SPD und Grün-Liberale stimmten zu; die UB Gangelt und die Freien Wähler stimmten dagegen.
Grundlage für die Ablehnung war übereinstimmend der Verstoß gegen § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung-Investitionen.
Einstimmig zugestimmt wurde den Änderungen der Bebauungspläne "Vor dem Unkelsfeld" und "Im Jankerfeld" im Birgden.

Pressebericht der Geilenkirchener Zeitung vom 09.12.2015  zur Gemeinderatssitzung: "Schuldenfrei! Was will Gangelt mehr?"

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helga Heinen am 07.12.2015

Haushaltsrede 2015

Bau- und Umweltausschusssitzung im Gangelter Rathaus am 28.01.2016

1. Neben drei Bebauungsplanänderungen, die einstimmig durchgewunken wurden, gab es Diskussionen um den Antrag auf Bebauungsplanänderung “Im Jankerfeld/III“.

Pressebericht der Geilenkirchener Zeitung vom 13.02.2016  dazu:

2. Der Antrag der Freien Wähler Gangelt bzgl. der Bürgersteige beidseitig der Sittarder Straße wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 8 Nein-Stimmen der CDU.

Pressebericht der Geilenkirchener Zeitung vom 19.01.2016 und vom 02.02.2016 dazu:

9. Sitzung des Gemeinderates am 08.03.2016

1. Neben Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes, Freya Otto, Umbesetzung in Ausschüssen und neuer Vorsitzender im Schulausschluss, Achim Phlippen.
2. Diversen Änderungen von Bebauungsplänen wird einstimmig zugestimmt.
3. Beim Tagesordnungspunkt 6 "Erweiterung Gewerbepark Gangelt" machte H.G. Heinen auf die Entwässerungssituation für Mindergangelt aufmerksam.
4. Beim Tagesordnungspunkt 7 "Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67" wird folgende Wortmeldung der FW Fraktionsvorsitzenden H. Heinen festgehalten:
Wegen der Unabwägbarkeiten (nördliche Umgehung Gangelt und Anbindung an die B 56n) und diesbezüglich die geplante Verkehrsführung im Neubaugebiet Gangelt Nord V lehnt die Fraktion der Freien Wähler den Beschluss ab.
Begründung: Die FW sehen absolut nicht ein, dass eine gute Straße, wie die Hastenrather Straße, teilweise stillgelegt bzw. abgeschlossen werden soll. Die hohen Ausgaben für den Bau neuer Straßen könnten durch Öffnung und durchgängige Benutzung der Hastenrather Straße deutlich gesenkt werden.
Die Wortmeldung von H.G. Heinen:
Die geplante Abtrennung der Hastenrather Straße an der B 56 oder von der B 56 im Erschließungskonzept in "Begründung zur frühzeitigen Beteiligung" dient nach Meinung der FW nicht einer sinnvollen Verkehrsführung, sondern der Aufrechterhaltung einer verkehrsberuhigten Wohnlage für einen privilegierten Bürger auf Kosten der Allgemeinheit.
5. Ein Antrag der Grün-Liberalen Fraktion zu Überprüfung der Möglichkeiten zu Reduzierung der Gefahrensituation auf der Straße "Palz" in Schierwaldenrath wurde von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass keine Gefahrensituation nach Überprüfung festgestellt wurde.

Beschluss

Der Flächennutzungsplan wird in der 49. Änderung geändert.
Bei Baugrenzen (Baufenstern) von 16m und mehr sollen Altane, Balkone und Terrassen nur innerhalb der Baugrenzen zugelassen werden. Bei kleineren Baugrenzen (Baufenstern) darf die Bautiefe 16m inklusive Altane, Balkone und Terrassen nciht überschreiten.
Die in der Begründung aufgeführte Abbindung der B 56 von der Hastenrather Straße wird ersatzlos gestrichen. Hierüber wird im Laufe des Verfahrens noch in den Gremien beraten.

10. Sitzung des Gemeinderates am 03.05.2016

1. Die Wahl eines Ortsvorstehers für Stahe-Niederbusch-Hohenbusch wurde auf Wunsch der CDU verschoben
2. Diverse Bebauungsplanänderungen wurden beschlossen
3. Es wurde eine Satzung der Gemeinde zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung bis auf zwei Enthaltungen angenommen
4. Der Antrag der FW für die Wahl eines Beauftragten wurde vertagt, da bis auf die FW die anderen Fraktionen keinen Vorschlag vorlegen konnten.

11. Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2016

Kein Verständnis der FW für das Verhalten der CDU !
Um die Wahl eines von ihnen unterstützten Kandidaten mitzuerleben, waren diesmal so viele Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer gekommen, wie selten zuvor.
Sie wurden enttäuscht!
1. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Milthaler, beantragte die Verschiebung der Wahl, da der CDU Kandidat abgesprungen sei und in der Kürze der Zeit kein neuer Kandidat aufgestellt werden konnte. Obwohl formal im Recht, hätte der Wunsch der Bewohner der Ortsteile Stahe, Niederbusch und Hohenbusch unserer Meinung nach berücksichtigt werden müssen. Ein Ortsvorsteher soll für die Belange seiner Bewohner eintreten und sollte deshalb ihr Vertrauen haben, egal aus welcher Partei kommend.
2. Zum Behindertenbeauftragten wurde Herr Siegfried Brock aus Gangelt vorgeschlagen und einstimmig akzeptiert.
3. Verlesung der Stellungnahme der FW zur Ungleichbehandlung der Fraktionen mit Bitte um Aufnahme ins Protokoll!
4. Die Einhardstraße/Wolfsgasse wird nicht durch Schikanen verengt (CDU Mehrheit) - es werden allerdings Schilder aufgestellt, dass nur noch in den gekennzeichneten Buchten geparkt werden darf. Das könnte nach Meinung der FW die "Schnellfahrer" ein wenig stoppen!
5. Vorgeschlagene Änderungen bestimmter Flächennutzungspläne wurden einstimmig angenommen.

Ergänzende Zeitungsartikel von Markus Bienwald am 01.07.2016 und 07.07.2016

Keine Lösung: Verkehrssituation im Bereich Einhardstraße/Wolfsgasse
Verkehrssituation in der Wolfsgasse: Langer Streit, keine Lösung

12. Sitzung des Gemeinderates am 01.09.2016

Einziger Tagesordnungspunkt: Anschaffung einer Drehleiter Ergebnis: einstimmige Zustimmung

13. Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2016

Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse

1. Der neue Ortsvorsteher in Stahe,Nieder- und Hohenbusch ist Rainer Mansel.
Er wurde schließlich doch von der CDU vorgeschlagen und mit 17 Ja-, 5
Neinstimmen und 7 Enthaltungen gewählt.
Die FW hatten eine Geheimwahl beantragt!
2. Jahresabschluß und - überschuss von 772.073,00€ für 2015 wurden einstimmig angenommen
3. Dem Bürgermeister wurde einstimmig Entlastung erteilt.
4. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung wurde einstimmig
angenommen - Gebühren sinken ganz minimal!
5. Die neuerstellte Bauplanungsänderung soll im Jankerfeld III die
Altanenproblematik durch Vergrößerung des Baufensters in Teilbereichen
beseitigen - einstimmig angenommen.
6. Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Niederbuscher Weg" wurde einstimmig
angenommen.
7. Der Antrag der FW auf Wahl eines Seniorenbeauftragten wurde abgelehnt:
Ergebnis: 8 Ja , 17 Neinstimmen und 3 Enthaltungen.
8. Auf die Aufstellung einer Baumschutzsatzung wurde von Seiten der CDU
verzichtet - der Antrag wurde zurückgezogen weil er keine Zustimmung fand!
9. Das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Gangelt für 2017-2022 wurde
einstimmig angenommen.

14. Sitzung des Gemeinderates am 8.12.2016

Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse

1. Verleihung des Ehrenamtspreises 2016 an die Zeltlagergruppe St. Maternus Breberen e.V.
2. Haushaltssatzung 2017
3. Gründung des Vereins “Westzipfelregion” und Entsendung von Mitgliedern. Es sind 5 Gemeinderatsmitglieder (3CDU, 1SPD, 1UB)
Karl-Heinz Milthaler; Hans Ohlenforst; Holger Kehmer; Rainer Mansel; Heinz-Josef Schlicher
4. Diverse Änderung der Flächennutzungsplänen
a) 53. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.71 “Bollestengel” in Breberen im Parallelverfahren.
b) 94. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Nr.67 “Gangelt-Nord/V” in Gangelt im Parallelverfahren.
c) Bebauungsplan Nr.64 “Wohngebiet Schierwaldenrath - Hinter der Kirche” in Schierwaldenrath.’
d) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.70 “Philippenjuhle” in Birgden gem. § 13 BauGB.
e) 51. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr.69 “Erweiterung Gewerbepark -Gangelt” in Gangelt im Parallelverfahren.
5. (Vor-)Finanzierung des Neubaus der Kreisstraße EK 13/EK 17 als Ortsumgehung Gangelt -1. Verkehrsabschnitt “West”.
6. Benennung einer Straße in Kreuzrath : Straßenname “Im Huuk”
7. Benennung einer Straße in Kreuzrath : Straßenname “Im Kranzfeld”
8. Die evangelische Kirchengemeinde soll bei der Benennung von Straßen in der Gemeinde Gangelt bei kommenden Straßenbenennungen berücksichtigt werden.
9. Straßenbezeichnung für die neue Straße im Baugebiet am Luisenring ist “Dietrich-Bonhoeffer-Straße”.
10. Der obere Teil der Bruchstraße in Gangelt wird in Katherina-Kasper-Straße umbenannt.

Bau- und Umweltausschuss am 21.03.2017

Neben diversen Änderungen von Flächennutzungsplänen stellten die FW Gangelt zwei Anträge.
1. Forderung nach deutlich größeren Legenden zu Bebauungsplänen. - einstimmig zugestimmmt
2. Bepflanzung von Versickerungsbecken - zugestimmt, Bürgermeister soll sich erkundigen, welche Bäume sich zur Bepflanzung eignen.

Haupt- und Finanzausschuss am 22.03.2017

Eine Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Vereinigung Cittàslow. - einstimmig angenommen, mit dem Hinweis von HG Heinen auf das contraproduktive Vorhaben der Familie Conzen.

15. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2017

1. Bestätigungen von diversen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.
2. Bestätigung der Anträge der FW Gangelt, gestellt im Bau- und Umweltausschuss.
3. Ablehnung des Antrages der FW Gangelt bezüglich des Hundesteuererlasses für den 1. Hund aus einem Tierheim.
4. Zustimmung zur Bewerbung um Mitgliedschaft bei Cittàslow.

Vorauschauender Zeitungsartikel vom 13.05.2016 auf die Bau- und Umweltausschusssitzung am 16.05.2017


Bau- und Umweltausschuss am 16.05.2017


Der Antrag auf Umsetzung der getroffenen Erschließungsvereinbarungen vom 16.06.1992, zwischen Familie Conzen und der Gemeinde Gangelt wurde abgelehnt.
Eine Anfrage der FW Gangelt bezüglich der Verkehrssituation vor Wicky, Franz-Savels Str. , wird in nächster Zukunft behandelt. Abhilfe wurde durch die Schaffung von Parkplätzen vorerst erreicht.

16. Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2017

Keine nennenswerten Tagesordnungspunkte.

Bau- und Umweltausschuss am 04.07.2017

1. Antrag der FW Gangelt, die Verwaltung der Gemeinde Gangelt soll auf die Einhaltung der vorgegebenen Aufteilung zur Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche im B-Plan von 1993, Mercatorstraße, bestehen.
Der Antrag wurde abgelehnt.

17. Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2017

1. Gedenkminute für das verstorbene Ratsmitglied Ludwig Kaprot.
2.-5. Verpflichtung von Ralf Kaprot, Wahl eines neuen Ortsvorstehers für Hastenrath (Ralf Kaprot), Antrag der CDU auf Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen und Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger Vera Dammers und Sebastian Mühlenberg.
6.-11. Zustimmung zur Änderung diverser Bebauungspläne.
12.-13. Benennung neuer Straßen in Breberen und Schierwaldenrath.
14. Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gangelt.

 

 

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